Statements

Rede von
Staatssekretärin Emilia Müller

 
Präsentation des Stadtleitbildes - Modellprojekt Lokale Agenda 21 und Nachhaltige Stadtentwicklung, Neumarkt, den 13. Oktober 2004

-Manuskriptfassung-

Die Kommunale Agenda 21

Für Ihre freundliche Einladung zu dieser Präsentation danke ich sehr. Ich bin ihr sehr gerne gefolgt, denn die Stadt Neumarkt und ihre Bürgerschaft haben mit ihrem zukunftsgerichteten Stadtleitbild und mit ihrem Modellprojekt Lokale Agenda 21 beispielhaft dieses neue Instrument einer aktiven Bürgergesellschaft verwirklicht. 
 
Mit ihrer Arbeit haben Sie dazu beigetragen, dass die Kommunale Agenda 21 in Bayern zur Erfolgsgeschichte wird. Mehr als 800 Kommunen, das sind 38 % der bayerischen Gemeinden, haben bislang eine Kommunale Agenda 21 durchgeführt. 
 
Es ist kein Geheimnis: die Kommunen haben dabei durchaus Höhen und Tiefen erlebt.

Dennoch hat sich gezeigt: die Kommunale Agenda 21 hat sich als Instrument der Kommunalentwicklung bewährt und den Kommunen neue Chancen einer nachhaltigen Entwicklung eröffnet. 
 
Erst jüngst hat die Preisverleihung im Wettbewerb Kommunale Agenda 21 (im Juni dieses Jahres in Burghausen) mit seinen ausgezeichneten Projekten bewiese: die Kommunale Agenda 21 ist ein höchst erfolgreiches neues Instrument einer kreativen Partnerschaft von Politik und Bürgern.

 
Wir sehen deshalb die Agenda 21 als einen wichtigen Baustein unserer Politik der Nachhaltigkeit und der Förderung einer aktiven Bürgergesellschaft in den Kommunen.

 
Modernes Politikmanagement
Wir verstehen die Kommunale Agenda 21 als Form eines modernen Politikmanagements. Sie ist als Gestaltungsinstrument in die Hand der Kommunen gelegt. Denn zu allererst ist die Kommune Sachwalter der örtlichen Entwicklung. Das ist unsere Überzeugung und die eindringliche Botschaft der Rio-Agenda von 1992.

 
In diese Zukunftsgestaltung ihrer Gemeinde bindet die Kommunale Agenda 21 die Bürgerinnen und Bürger ein. Sie sieht im Wissen und in der Kreativität der Bürger das wertvollste Entwicklungspotenzial der Kommune. Die Zukunft der Kommune liegt in der Hand ihrer Bürger.

 
Um dieses Zukunftspotenzial zu nutzen, muss die Kommune ihre Bürger in diese Zukunftsarbeit einbinden und auf Dialog und Kooperation setzen. Die gemeinsame Zukunft kann nur gemeinsam gestaltet werden.

 
Leitmotiv des Kommunalen Agenda Prozesses ist das der nachhaltigen Entwicklung. Sie will die verschiedenen Teilziele der Wirtschafts- , Umwelt- und Sozialpolitik verbinden, ausgleichen und zu einem gemeinsamen Optimum führen. Unter den heute gegebenen, schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen ist das eine sehr schwierige, aber um so notwendigere Aufgabe.

 
Für den partnerschaftlicher Politikansatz der kommunalen Agenda 21 haben Sie das treffende, ungemein anschauliche Bild vom "Ping-Pong-Prinzip" gefunden. Kommune und Bürger spielen sich gegenseitig die Bälle zu.

Mit neuen Veranstaltungsformen öffnen Sie dieses politische Instrument der Kooperation und Partnerschaft einem großen Kreis an Bürgern, Institutionen, Vereinen und Unternehmen:
So vor allem mit der Bürgerkonferenz.
Am Tag der Visionen fand sich die unglaubliche Zahl von 5.000 Bürgern ein.
In den Zukunftsforen haben hunderte von Bürgern mitgewirkt.
Eine besondere Stärke der Kommunalen Agenda 21 in Neumarkt ist ihre klare Struktur und ihr hoher Organisationsgrad.

Sie ermöglichen eine klare Abfolge von Arbeits- und Abstimmungsphasen und sichern damit die aktive Rolle der Bürger im Zusammenspiel mit Politik und Verwaltung.

 
Gemeinsam wurden auch neue Wege beschritten, um die klassischen Instrumente der Kommunalpolitik um neue Formen der Partizipation, Kooperation und Integration zu erweitern. So wurde der lokale Agenda-Prozess mit der Stadtentwicklungsplanung verbunden.

Diese Idee war ein wichtiger Beitrag Bayerns zum Weltgipfel von Johannesburg im Jahre 2002 und hat dort große Beachtung gefunden.

 
Neumarkt hat damit eindrucksvoll bewiesen, dass die kommunale Agenda 21 das kreative Versuchslabor einer aktiven Bürgergesellschaft ist.

Ihr verdanken wirneue Ideen einer nachhaltigen Entwicklung, neue Formen einer Zusammenarbeit der Bürger und der Verwaltung in der Kommune, einen neuen Stil der politischen Verantwortungsgemeinschaft

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Blick zurück und nach vorne
Neumarkt hat gezeigt, wie Probleme im Agenda-Prozess, mit denen man anderswo kämpft, von Anfang an vermieden werden können.
Wir haben in Bayern die bisherige Entwicklung der kommunalen Agenda kritisch überprüfen lassen. Diese umfassende Evaluierung hat uns die wichtigsten Schwierigkeiten aufgezeigt, mit denen Kommunen im Agenda-Prozess zu kämpfen hatten,

eine unklare Rollenverteilung unter den Beteiligten, ein Fernbleiben der Mandatsträger, ein Fehlen von Strukturen, eine unzureichende Einbindung der Bürger, oder eine Befassung mit nachrangigen Themen.
Auf der anderen Seite hat die Evaluierung aber auch eine Fülle von beispielhaften Lösungen aufgezeigt, wie sie jetzt hier in Neumarkt geschaffen wurden.

Wir haben über die Evaluierung und ihre Ergebnisse eine Broschüre erstellt, die im Bayer. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bestellt oder auch direkt von unserer Internetseite geladen werden kann. Diese Analyse ist die umfangreichste Untersuchung ihrer Art in Deutschland. Sie ist eine wertvolle Arbeitshilfe für alle an Agenda-Prozessen Beteiligten.

 
In ihr haben wir auch Grundsätze für die Weiterentwicklung der kommunalen Agenda 21 aufgestellt,die den partnerschaftlichen Politikansatz betonen, die sich an einem zielgerichteten Einsatz orientieren, die eine aktive Rolle der Mandatsträger unterstreichen und die auf Qualität und Management der Prozesse achten.

 
Leitbilder - Visionen - Ziele

In unserer Evaluierung haben wir auch nach dem Stellenwert von Leitbildern gefragt. Hier hat sich gezeigt:ein Drittel der bayerischen Agenda-Kommunen haben ein Leitbild entwickelt. Mehr als 60 % der Agenda-Kommunen halten ein Leitbild für wichtig. Von denjenigen, die sich ein Leitbild gegeben haben, kamen 87 % zu dem Schluss, dass das Leitbild für den Erfolg der kommunalen Agenda 21 wichtig oder sogar sehr wichtig war.

 
Diese Erfahrungen zeigen: Leitbilder sind etwas Besonderes. Sie sind Wegweiser für die Reise in die Zukunft.Sie verbinden das Machbare mit dem Wünschbaren, sie verändern die Wahrnehmung und beeinflussen das Denken und Handeln, sie konkretisieren das abstrakte Leitbild der Nachhaltigkeit, sie stiften Konsens und verbinden die Menschen auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ziel, sie eröffnen Wege, selbst wo ursprünglich noch keine gesehen worden waren.

Der Leitbildprozess in Neumarkt
Auch in Neumarkt haben Sie sich so die Zukunft erschlossen. Sie haben sich die Fragen gestellt:"Was kommt auf uns zu?" "Womit rechnen wir für unsere Stadt?" "Wie wollen wir Neumarkt bis 2025 gestalten?"

Stadtrat und Bürger haben so ein Leitbild für die kommenden zwei Jahrzehnte formuliert. Am 20. Juli 2004 wurde es vom Stadtrat beschlossen. Die Förderung (von 31.000 ¬), mit der wir uns an Ihrem Prozess beteiligt haben, ist darum bestens angelegt.
 
Ich wünsche Ihnen, dass dieses Leitbild Früchte trägt für die Zukunft Neumarkts. Jetzt kommt es auf seine Umsetzung an. Mit verschiedenen Projekten sind Sie bereits gestartet (Neumarkter Tafel).

Ihre Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre werden Ihnen helfen, den partnerschaftlichen Politikansatz fortzusetzen.Die Eröffnung des Bürgerhauses vor 10 Tagen spielt dafür eine große Rolle. Mit dem Bürgerbüro  und mit dem freiwilligen Zentrum setzen Sie ein Zeichen für die Mitwirkung der Bürger.
Die kommunale Agenda 21 ist gelebte Bürgergesellschaft. Sie haben das hier in Neumarkt eindrucksvoll bewiesen.

Ich wünsche Ihnen deshalb, dass Sie - getreu Ihrem Motto "Neumarkt - Zukunft mitgestalten" auch weiterhin mit so eindrucksvollem Erfolg an der Zukunft Ihrer Heimatgemeinde zusammenwirken.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz